Kontensperrung: Mubarak darf nicht aussen vor bleiben
Kontensperrung: Mubarak darf nicht aussen vor bleiben
(pressrelations) - Zur Frage des Umgangs mit den Vermoegen des Mubarak-Systems in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Aegypten braucht fuer seine weitere Entwicklung dringend die Gelder und Vermoegen, die von den Wuerdentraegern des Mubarak-Systems ausser Landes geschafft worden sind. Dabei duerfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht aussen vor gelassen werden.
Auch Deutschland hat hier die Verantwortung, dafuer zur sorgen, dass diese Gelder nach Aegypten zurueckfliessen.
Wir erwarten von den Vertretern der Bundesregierung, dass sie sich aehnlich der franzoesischen Regierung mit Nachdruck fuer entsprechende Beschluesse der EU einsetzen. Bundesfinanzminister Schaeuble muss jetzt sofort die vorbereitenden Arbeiten fuer eine moegliche Sperrung der Konten mit den entsprechenden aegyptischen Vermoegen organisieren.
Die aktuellen Situation muss vom Bundesfinanzminister und seinen EU-Kollegen zum Anlass genommen werden, in aller Breite und Gruendlichkeit das Thema "Europa als Fluchtpunkt fuer illegal erworbenes Vermoegen von Potentaten und kriminellen Banden" zu diskutieren und auch mit wirksamen Massnahmen anzugehen. Immer noch liegt viel zu viel kriminelles und illegales Geld nicht nur in Schweizer Banktresoren. Europa darf keine Bank sein fuer die Despoten und Verbrecher der Welt.
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Datum: 15.02.2011 - 13:15 Uhr
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