"Toll-Collect"-Schiedsverfahren kostet Bund Millionen
ID: 347256
(dts) - Die seit über sechs Jahren andauernden Schiedsverfahren des Bundes gegen den Maut-Betreiber "Toll Collect" kosten den Steuerzahler Millionen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach summieren sich allein die bisherigen Ausgaben für Anwälte, Schiedsrichtervergütungen und Gerichtsauslagen in beiden Verfahren auf 72,9 Millionen Euro. Seit 2004 klagt die Bundesregierung gegen den Mautbetreiber auf Schadenersatz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für verlorene Mauteinnahmen wegen der verspäteten Einführung des Systems. Zudem besteht der Bund auf Strafzahlungen von 1,65 Milliarden Euro wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrags.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.02.2011 - 09:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 347256
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Vermischtes
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 200 mal aufgerufen.