Nachgefragt: Wo die Verkehrsministerkonferenz der Länder der Schuh drückt
Nachgefragt: Wo die Verkehrsministerkonferenz der Länder der Schuh drückt
(pressrelations) - Seit Jahresanfang ist der in Brandenburg für Infrastruktur und Landwirtschaft verantwortliche Minister Jörg Vogelsänger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK). Das Gremium tagt in der Regel zweimal im Jahr, berät über aktuelle verkehrspolitische Themen und fasst Beschlüsse, dies aber ohne Rechtsbindung.
Nachdem der neue Vorsitzende nun seit mehreren Wochen im Amt ist, wollte der ARCD von ihm wissen, welche Problemschwerpunkte er für die VMK im laufenden Jahr sieht:
Laut Vogelsänger stehen ganz oben auf der Tagesordnung die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie die weitere Entwicklung eines funktionierenden Deutschlandtaktes in den Eisenbahnverkehrsplänen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Novellierung des Entflechtungsgesetzes: Den Ländern stehen bis 2019 Finanzhilfen des Bundes zu, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Der weitere Bedarf und die Verteilung sind bis 2013 neu zu bestimmen. Ein anderes Problem auf der Agenda der VKM ist die Revision des Regionalisierungsgesetzes. Es regelt die den Ländern zur Verfügung stehenden Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Schwerpunkt Regionalverkehr auf der Schiene.
Zudem gelte es für die Verkehrsminister der Länder, die "zwingend notwendige Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur" auf allen Ebenen in den nächsten Jahren zu sichern.
Vogelsänger zählt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit traditionell zu den besonders wichtigen Themen der VKM. Konkret nennt er hier den Vorschlag für ein Tempolimit in ungesicherten Alleen und die Ausdehnung der intelligenten Verkehrslenkung. Das Thema Pkw-Maut sei derzeit nicht aktuell und habe auch nicht auf der Agenda der jüngsten Konferenz gestanden, versicherte Vogelsänger dem ARCD.
In seinem eigenen Bundesland Brandenburg stehen für Vogelsänger der Landesstraßenbedarfsplan und die S-Bahn mit ihren Problemen ganz oben auf der Tagesordnung. Zum Thema "Gigaliner" wollte der ARCD vom Minister wissen, ob sich die Haltung Brandenburgs gegen den von der Bundesregierung geplanten Feldversuch ändere:
"Wir lehnen Gigaliner ab, denn sie bringen die Straßeninfrastruktur an die Grenzen und sind verkehrspolitisch das falsche Signal. Eigentlich wollen wir Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser holen", begründete Vogelsänger die Abneigung gegen Gigaliner in Brandenburg. Sein Land wirke aber weiter in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Bundes mit.
Jörg Vogelsänger ist am 17. Mai 1964 in Woltersdorf bei Berlin geboren, er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Der Diplom-Ingenieur für Maschinenbau arbeitete von 1989 bis 1991 als Entwicklungsingenieur beim Reichsbahnausbesserungswerk Berlin-Schöneweide. Ab 1992 bis 1994 war er Regionalgeschäftsführer der SPD, von 1994 bis 2002 Mitglied des Landtages Brandenburg und von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach seiner Berufung zum Staatssekretär im November 2009 wurde er im Februar 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg.
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Datum: 10.02.2011 - 18:15 Uhr
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