Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
(pressrelations) - Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung einer Frauenquote erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zustaendigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schroeder vernommen. Ploetzlich und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Position reihen sie sich bei den Quotenbefuerworterinnen und Quotenbefuerwortern ein.
Das waere begruessenswert, sofern ihre Forderung nach einer Frauenquote mehr ist als ein blosses Lippenbekenntnis. Von der Leyen und Schroeder sollten deshalb jetzt schnell einen konkreten und belastbaren Vorschlag auf den Tisch legen. Damit koennten sie den Vorwurf des Populismus entkraeften.
Doch ob ein solcher Vorschlag tatsaechlich kommt, ist mehr als fraglich. Denn bislang haben weder die Arbeitsministerin noch die Familienministerin viel Ehrgeiz erkennen lassen, fuer Frauen im Erwerbsleben bessere Bedingungen zu schaffen. Von der Leyen verweigert sich beispielsweise bislang strikt einem gesetzlichen Mindestlohn. Dabei waere der fuer Hunderttausende von Frauen eine spuerbare Hilfe. Sind doch rund 7 von 10 Beschaeftigten im Niedriglohnbereich Frauen.
Ausserdem wird der Koalitionspartner FDP nicht muede, die Quote als unzulaessigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft zu geisseln. Deshalb gilt leider auch hier: Die Koalition ist sich uneins - ausbaden muessen das die Frauen, denen wirkungsvolle gesetzliche Instrumente vermutlich weiter vorenthalten bleiben.
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Datum: 31.01.2011 - 17:15 Uhr
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