Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht
Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht
(pressrelations) - Zur aktuellen Debatte zur Zukunft des Bildungsfoederalismus erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Gute Einsichten brauchen manchmal ihre Zeit: als letzte haben nun auch die Bildungspolitiker der FDP- und CDU/CSU-Fraktion erkannt, wie sehr das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres Schulwesens behindert. Das mit dem bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Rupprecht gerade ein CSU-Vertreter nun Aenderungen verlangt, ist angesichts der Entstehungsgeschichte des Kooperationsverbotes schon erstaunlich. Gegen die SPD verlangte 2006 allen voran Bayern den Rauswurf des Bundes aus den Schulen. Damit sollte insbesondere ein zweites Ganztagsschulprogramm verhindert werden, wie es die SPD durchgesetzt hatte und wie es seit 2003 erfolgreich von den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern wie Schuelerinnen und Schuelern akzeptiert wurde. Willkommen im Club, kann man da nur sagen.
Jetzt kommt es aber darauf an, gemeinsam die Laender von einer Verfassungsaenderung zu ueberzeugen und eine Mehrheit auch im Bundesrat zu gewinnen. Dazu muessen die Befuerchtungen ausgeraeumt werden, der Bund strebe mehr originaere Bildungskompetenzen an oder wolle gar die Schulgesetzgebung an sich reissen. Die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls will das nicht. Es geht allein darum, die Selbstblockade des Bildungsfoederalismus zu knacken und Bildung wieder zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Laendern machen - wie sie fuer die Hochschulen oder auch in der Bildungsberichterstattung laengst erfolgreich besteht. Mehr nicht, aber eben auch nicht weniger.
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Datum: 27.01.2011 - 22:15 Uhr
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