RMV-Ausschreibungen müssen Verbesserungen für Fahrgäste bringen - GRÜNE sehen Posch gefordert
RMV-Ausschreibungen müssen Verbesserungen für Fahrgäste bringen - GRÜNE sehen Posch gefordert
(pressrelations) - Verbesserungen für die Fahrgäste müssen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis der aktuellen Ausschreibungen der S-Bahn-Linien durch den RMV sein. "Das bedeutet, Busse und Bahnen müssen zuverlässiger und pünktlicher werden, und auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss vorangetrieben werden. Dabei muss er bezahlbar bleiben, und dies alles darf nicht auf Kosten von Arbeitsnehmern und durch Lohndumping passieren", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. Sie fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich mit dem gleichen Elan wie für den Straßenbau auch für einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) führt derzeit europaweite Ausschreibungen für neun-S-Bahn-Linien durch.
DIE GRÜNEN sehen Verkehrsminister Posch (FDP) gefordert. "Bei Bussen und Bahnen besteht ein hoher Bedarf an Erneuerungsinvestitionen. Da das Geld vom Bund aber 2019 ausläuft, muss er schon jetzt klären, wie der öffentliche Nahverkehr in Zukunft finanziert werden soll. Im Moment gibt das Land dieses Bundesgeld nur an die Verkehrsverbünde weiter und kümmert sich dann nicht mehr darum. Das reicht nicht. Wenn er nicht bald ein Konzept vorlegt, droht dem Nahverkehr das gleiche Schicksal wie dem Fernverkehr der Bahn. Der öffentliche Nahverkehr ist aber gerade für den Klimaschutz und den Ausbau von Arbeitsplätzen, die nicht verlagert werden können, wichtig", unterstreicht Karin Müller.
DIE GRÜNEN fordern Posch auch auf, dafür zu sorgen, dass der neue Branchentarifvertrag zum Standard bei Ausschreibungen wird. Dieser neue Branchentarifvertrag sieht erstmals einheitliche Lohnstandards für Eisenbahner im Nahverkehr vor. Bisher müssten sich Anbieter aus dem Ausland nicht an den Tarif halten, würde er allerding zum Standard, sehe dies anders aus.
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Datum: 21.01.2011 - 16:45 Uhr
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