Röttgen bläst zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Röttgen bläst zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(pressrelations) - "Zuerst hat die Bundesregierung per Laufzeitverlängerung die Netze mit Atom- und Kohlestrom zugestopft, jetzt schickt sie sich an, allmählich den Einspeisevorrang der regenerativen Stromerzeugung abschaffen zu wollen, um Konzernprofite und Netzstabilität zu sichern", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung Minister Röttgens, die Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu kürzen. Menzner weiter:
"Das ist rückwärtsgewandte und kontraproduktive Energiepolitik. Wer Laufzeiten von Atom- und Kohlestrom verlängert und permanent bei erneuerbaren Energien kürzt, weil angeblich das Marktwachstum zu groß sei, verweigert sich der Energiewende und betreibt finanzpolitischen Unsinn. Denn die volkswirtschaftlichen Kosten für die Auswirkungen des Klimawandels und für Atomstrom übertreffen die Förderung erneuerbarer Energien um ein Vielfaches. Mit den Milliarden an Steuergeldern, die allein in die Atomindustrie investiert werden, ließen sich stattdessen erneuerbare Energien wirkungsvoll ausfinanzieren, ohne die Verbraucher mehr zu belasten. Die Vergütung des Sonnenstroms soll sich an den Herstellungskosten der Anlagen orientieren, nicht am Marktwachstum. Das Chaos, das Umweltminister Röttgen jetzt wieder bei der Photovoltaik-Förderung verbreitet, provoziert Planungsunsicherheit und Arbeitsplatzängste in der Branche."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 20.01.2011 - 22:15 Uhr
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