Auch CSU-Steuerentlastungskonzept ist Mogelpackung
Auch CSU-Steuerentlastungskonzept ist Mogelpackung
(pressrelations) - Zu den CSU-Steuerentlastungsplaenen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-massnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") in den naechsten Jahren einhaelt: Die bis 2016 vorgeschriebene Rueckfuehrung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt ist nach wie vor nicht durch entsprechende Massnahmen unterlegt. Auch die Steuerentlastungen á la Fahrenschon erhoehen beim Bund - und auch bei den Laendern und Kommunen - das strukturelle Defizit und damit den jetzt schon bestehenden hohen Konsolidierungsbedarf der naechsten Jahre. Das verschweigt der bayerische Finanzminister. Oder weiss er das vielleicht nicht?
Zum anderen muss der bayerische Finanzminister einmal genau vorrechnen, wie er mit "nur" fuenf oder sechs Milliarden Euro die von ihm angekuendigten Tarif- und sonstigen Entlastungen darstellen will. Serioes gerechnet wird Fahrenschons Konzept den Fiskus einen erheblich hoeheren Betrag kosten.
Es bleibt nur ein Schluss: Auch die CSU-Steuerentlastungsplaene sind eine Mogelpackung und im Ansatz verfehlt und unrealisierbar. Was sagt eigentlich Schaeuble zu diesen Plaenen?
So kann die CSU nicht beim Buerger und Waehler punkten und von ihr selbst zerstoertes Vertrauen zurueckkaufen.
Fahrenschon und Seehofer sollten besser die Verfehlungen der Vergangenheit bei ihrer Hausbank, der BayernLB, aufarbeiten und die fuer das dortige Desaster Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen.
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Datum: 07.01.2011 - 13:15 Uhr
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