AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU
AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU
(pressrelations) - . Zu den Forderungen der CSU-Landesgruppe zur Vorratsdatenspeicherung und zu diesbezüglichen kritischen Stimmen innerhalb der CSU erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Christan AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der großen Koalition gesetzlich geregelt, daran hat auch die CSU mitgewirkt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Wer heute auf angebliche Sicherheitslücken hinweist, muss sich fragen lassen, warum er nicht verfassungsgemäße Gesetze gemacht hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt eine anlassbezogene Speicheranordnung. Solche Stimmen kommen nun auch in der CSU auf. Wir freuen uns, wenn dahingehend ein Umdenkprozess in der CSU stattfindet.
Die Sicherheit in Deutschland ist auf einem hohen Niveau. Daher sind gesetzgeberische Schnellschüsse nicht erforderlich.
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Datum: 07.01.2011 - 13:15 Uhr
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