Kein Freibrief für Neonazis
Kein Freibrief für Neonazis
(pressrelations) - "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Aufhebung des vom Oberlandesgericht München verhängten Verbots, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren "rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten." Ulla Jelpke weiter:
"Neonazis haben keinen Grund zu jubeln. Es bleibt auch in Zukunft strafbar, den Holocaust zu leugnen oder Hakenkreuze zu publizieren. Das Verfassungsgericht hat nur klargestellt, was ohnehin schon bekannt ist: Der Kampf gegen faschistisches Gedanken-Ungut ist mit den Mitteln des Strafrechts nur begrenzt führbar. Das wichtigste Mittel in diesem Kampf bleibt antifaschistisches, demokratisches Engagement. DIE LINKE wird weiterhin im Rahmen einer breiten Bündnispolitik ihren Beitrag dazu leisten und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 323403
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 91 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Kein Freibrief für Neonazis"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).