EZB warnt Bundesregierung: Keine Steuersenkungen
EZB warnt Bundesregierung: Keine Steuersenkungen
(pressrelations) - ropäische Zentralbank (EZB) warnt die Bundesregierung vor Steuersenkungen. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): "Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik."
Die Ermahnung ist vor dem Hintergrund eines beschleunigten deutschen Wachstums zu verstehen. Viele Wirtschaftsforscher haben bereits ihre Prognosen nach oben korrigiert. Eine Analyse des Forschungsinstituts Kiel Economics für manager magazin prognostiziert für 2011 ein Wachstum von 3,2 Prozent und auch für die folgenden Jahre bis 2015 eine zunehmend stärkere Auslastung der Produktionskapazitäten.
Bereits im kommenden Jahr wird nach den Berechnungen die volkswirtschaftliche "Überhitzungsschwelle" erreicht, was sich in zunehmender Arbeitskräfteknappheit, steigenden Löhnen und Preisen niederschlagen dürfte.
Das starke Wachstum resultiert vor allem aus der fortgesetzt expansiven Geldpolitik der EZB, die sich auch an den Belangen schwächerer Euro-Staaten wie Spanien oder Irland orientieren muss. In einer solchen Situation müsse die Finanzpolitik "restriktiv" ausgelegt sein, sagte Stark. "Gefordert ist die nationale Wirtschaftspolitik, die im Zweifelsfall entschlossen gegensteuern muss."
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche Steuererleichterungen in Höhe von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer und um vier Milliarden Euro für Unternehmen beschlossen. Vor 2013 will insbesondere die Koalitionspartei FDP weitere Steuersenkungen durchsetzen.
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Hamburg, 16. Dezember 2010
manager magazin
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Datum: 16.12.2010 - 18:15 Uhr
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