Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
(pressrelations) - heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2.
Flaechenerwerbsaenderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den laendlichen Raeumen der neuen Laender wurden von Schwarz-Gelb ignoriert. Fuer dieses Alteigentuemer-Klientelgesetz stimmten im Ausschuss nicht nur die Koalition, sondern auch die Vertreter der Fraktion Buendnis90/Die Gruenen. Mit diesem Gesetz werden die nicht in der ostdeutschen Landwirtschaft taetigen Alteigentuemer massiv beguenstigt. Sie erhalten ueber den Flaechenerwerb faktisch eine Verdopplung ihrer Ausgleichsleistungen. Zugleich wird es zu einer Verknappung der Verkaufsflaechen bei der BVVG kommen, bei der die ostdeutschen Landwirte hinten runter fallen werden.
Besonders enttaeuschend ist das Verhalten der Gruenen. Sie begruendeten ihre Unterstuetzung dieses ostfeindlichen Gesetzes in einem Antrag damit, dass "der Prozess der Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzflaeche in immer groesseren Betrieben und der Entstehung eines neuen Grossgrundbesitzes bisher ungekannten Ausmasses in Ostdeutschland nicht weiter befoerdert wird". Eine solche Diffamierung der ostdeutschen Agrarstrukturen habe ich bisher von noch keiner Fraktion gehoert. Die Landwirtschaft im Osten muss diese unheilige Allianz von Schwarz-Gelb-Gruen als klare Kampfansage werten.
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Datum: 15.12.2010 - 23:45 Uhr
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