Keine Reform ohne solide Finanzierung
Keine Reform ohne solide Finanzierung
(pressrelations) - Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. Wir erinnern uns: Am 26. Mai verkuendete er mit grossem Pomp vor Offizieren in Hamburg, "die conditio sine qua non, der "hoechste strategische Parameter" fuer die Zukunft der Bundeswehr sei die Haushaltkonsolidierung. Er kuendigte ein "strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Verteidigungshaushalts von jaehrlich ueber einer Milliarde Euro" an. Bis 2013 wollte er 8,3 Milliarden Euro einsparen. Guttenberg betonte auch, dass sich die Streitkraefteplanung kuenftig nach dem Konzept des "design to cost" zu richten habe. Das ist eine Verteidigungspolitik nach Kassenlage.
Seit gestern ist offenkundig, dass dieses Sparziel nicht erreicht werden kann. Die groesste Herausforderung fuer die kuenftige Bundeswehr ist und war die Steigerung der Attraktivitaet fuer die Zeit- und Berufssoldaten. Und die kostet erst einmal Geld. Fuer uns Sozialdemokraten ist und war immer klar, dass die Guttenbergschen Vorgaben nicht umsetzbar sind - diese Reform wird teuer. Guttenberg ist schon wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das war erst beim geplanten Umfang der Streitkraefte so und setzt sich jetzt fort.
Nun ist es an Frau Merkel, sich zu erklaeren. Die Bundeskanzlerin hatte in der vorvergangenen Woche in Dresden gesagt, sie halte an dem Sparziel fest. Aber klar ist auch: Ohne solide Finanzierung gibt es keine Reform.
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Datum: 06.12.2010 - 20:45 Uhr
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