Schwarz-Gelbe 'Steuervereinfachung': Von Durchbruch kann keine Rede sein
Schwarz-Gelbe "Steuervereinfachung": Von Durchbruch kann keine Rede sein
(pressrelations) - Zu den Presseberichten ueber Steuervereinfachungsvorschlaege der Koalition erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem ueblichen koalitionsinternen Streit hat sich die Koalition nun auf eine Reihe von Einzelvorschlaegen zur Steuervereinfachung verstaendigt.
Grundlage dieser Vorschlaege sind die von der Finanzministerkonferenz beschlossenen und einmuetig sowohl von den SPD- als auch den Unions-regierten Laendern getragenen Beschluesse zur Steuervereinfachung. Von einem Durchbruch zu einem einfacheren Steuerrecht kann trotzdem nicht die Rede sein.
Es gilt eher: viel Laerm um wenig. Die Reichweite der Massnahmen ist viel zu gering. Einzelne Massnahmen sind problematisch.
Dies gilt vor allem fuer die Einfuehrung einer zweijaehrigen Steuererklaerung. Arbeitnehmer duerften kaum zwei Jahre auf eine Rueckzahlung von zu viel gezahlten Steuern warten. Der Staat wuerde dagegen auf zeitnahe Nachzahlungen insbesondere von Gewerbetreibenden und Freiberuflern verzichten. Nicht nachvollziehbar ist ausserdem, dass die von der Finanzministerkonferenz befuerwortete Anhebung der Pauschbetraege fuer behinderte Menschen anscheinend gestrichen wurde.
Die Finanzpolitiker der SPD werden sich konstruktiv an der Debatte ueber die Steuervereinfachung beteiligen. Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass unter dem Deckmaentelchen der Steuervereinfachung keine einseitige Lobby-Politik betrieben wird.
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Datum: 06.12.2010 - 13:45 Uhr
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