Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten

Stil

(ots) - Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als
mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen
pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf
ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige
Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft
für diese Strategie. Die Linke stellt unerfüllbare Forderungen auf,
um ihre Klientel zu beeindrucken. Den Haushalt lässt sie durch
Stimmenthaltung passieren, weil sie Neuwahlen nicht will. Die würden
dazu führen, dass sie ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer verlieren
würde. Der rot-grünen Minderheitskoalition spielt die linke Strategie
in die Hände. Sie kann ihren Koalitionsvertrag abarbeiten und muss
sich wegen der fehlenden Stimme zur eigenen Mehrheit keine Sorgen
machen. Die Linke steht bereit, wenn sie gebraucht wird. Die beiden
anderen Oppositionsparteien CDU und FDP haben es in der Hand, den
Zustand zu beenden, den sie lautstark beklagen. Wenn sie auf die
Regierung zugehen und Zusammenarbeit anbieten würden, würde die Linke
ihre Funktion als stiller Koalitionspartner verlieren.



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Datum: 05.12.2010 - 18:36 Uhr
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