Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests
Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests
(pressrelations) - utigen Abstimmung ueber einen Bau- und Vergabestopp erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Volksabstimmung zum Grossprojekt "Stuttgart 21" und zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Nur eine Volksabstimmung in Baden-Wuerttemberg kann die notwendige Legitimation schaffen.
Eine solche Volksabstimmung kann erst nach der Landtagswahl im Maerz 2011 stattfinden, auch die Ergebnisse des von der Deutschen Bahn AG zugesagten Stresstests werden nicht vor Mitte 2011 vorliegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb fuer einen Bau- und Vergabestopp aus.
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Datum: 03.12.2010 - 15:45 Uhr
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