Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
(pressrelations) - slich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil unterstrichen, dass das Anhoerungsrecht im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine laestige Pflicht ist. Der Tierschutz hat Verfassungsrang. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich ihre Blockadehaltung in der Tierschutzpolitik aufgeben.
Die Einfuehrung des Tierschutz-TUeVs wurde jahrelang mit der Begruendung der noch ausstehenden Entscheidung zur Normenkontrollklage verhindert.
Die Koalition muss nun die laengst ueberfaellige Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und des Tierschutzgesetzes angehen. Die BVG-Entscheidung bietet die Chance einer umfassenden Neuregelung. Die schmerzfreie Ferkelkastration, die Kaninchenhaltung sowie das Verbot der betaeubungslosen Kaelberenthornung sind ebenfalls wichtige Forderungen, die auf der tierschutzpolitischen Agenda stehen.
Ministerin Ilse Aigner muss jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, ihre Hausaufgaben zu machen und zuegig eine umfassend novellierte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorlegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.12.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 308399
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 157 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).