Hessischer Antrag zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten erfolgreich
Hessischer Antrag zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten erfolgreich
(pressrelations) - Bundesregierung nimmt hessischen Antrag auf - "Bildungspaket für Kinder und Jugendliche wird damit jetzt eine runde Sache"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Hartz-IV-Bildungspaket aufzustocken und die Schülerbeförderungskosten als weitere, zusätzliche Leistung im Rahmen von Bildung und Teilhabe mit aufzunehmen. "Die hessische Initiative, Schülerbeförderungskosten als einen wesentlichen Aspekt des Rechtsanspruchs auf Bildungsteilhabe anzuerkennen und deren Übernahme im Gesetz entsprechend zu verankern, ist damit ein voller Erfolg", unterstrich Grüttner. Die Bundesarbeitsministerin hatte am Sonntag in Berlin angekündigt, dass durch die Erweiterung des Hartz-IV-Bildungspaketes künftig die Beförderungskosten für Schüler ab der zehnten Klasse übernommen werden sollen, damit sie an Bildungsangeboten teilnehmen können.
Der Sozialminister zeigte sich erfreut, dass die Bundesregierung der Empfehlung des hessischen Antrags gefolgt ist. "Das Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche wird damit jetzt eine runde Sache", sagte der Sozialminister. "Bildung und Teilhabe nehmen eine Schlüsselfunktion ein, um Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen." Aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ergebe sich die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche zu befähigen, aus eigener Kraft und unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben können. Voraussetzung hierfür seien Fähigkeiten, so Grüttner weiter, die nur durch eine angemessene materielle Ausstattung für Bildung, die Ermöglichung von sozialer und kultureller Teilhabe sowie das Erlernen sozialer Kompetenzen erworben werden können. "Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ermöglicht eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten", erklärte Sozialminister Stefan Grüttner. "Der Erfolg der hessischen Initiative zeigt, dass auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit erkannt hat, die Schülerbeförderungskosten zu übernehmen, da sonst wesentliche Bildungschancen nicht wahrgenommen werden könnten."
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Datum: 29.11.2010 - 11:15 Uhr
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