Rheinische Post: SPD in NRW zuversichtlich: Rot-Grün hält bis 2015
(ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef
Norbert Römer bis zum Ende der Wahlperiode 2015 halten. "Wir haben
keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht",
sagte Römer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In dieser
Koalition braucht sich niemand zu bücken oder zu strecken, um dem
anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das geht gut zusammen", fügte er
hinzu. Aus dem Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will die
Landesregierung nach seinen Worten Konsequenzen ziehen. Römer: "Wir
wollen in NRW die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren senken."
Wichtig sei aber auch, "die Bürger rechtzeitig über Großprojekte
ausreichend zu informieren".
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Hunderte Beamte rücken zu abgesagter Kundgebung aus" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Polizei-PanneDatum: 29.11.2010 - 00:00 Uhr
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