Rheinische Post: SchweizerÄngste
(ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die kleine Schweiz, das wird gerne vergessen, hat mit 22 Prozent
den höchsten Ausländeranteil der Bevölkerung in Europa. Deswegen
sollte man sich nicht vorschnell empören, weil die Schweizer ihr
Ausländerrecht nun drastisch verschärfen. Es ist nicht von vornherein
fremdenfeindlich, über die mögliche Abschiebung straffällig
gewordener Ausländer zu diskutieren. Eine solche Praxis gibt es
schließlich auch anderswo. Was allerdings beunruhigt, ist die
Stimmung in der Schweiz, die der Initiative der stramm rechten
Schweizer Volkspartei (SVP) zum Durchbruch verholfen hat. Ein Jahr
nach dem ebenfalls per Volksabstimmung durchgesetzten Bauverbot für
Minarette sind die Schweizer erneut einer dumpfen Angstkampagne auf
den Leim gegangen, bei der es in Wahrheit gar nicht so sehr um
ausländische Kriminelle ging als vielmehr darum, Ausländer insgesamt
zu Sündenböcken abzustempeln. Dass viele Schweizer angesichts einer
als zu lasch empfundenen Politik für eine härtere Gangart waren, mag
nachvollziehbar sein. Doch nun haben sie für Regelungen votiert, die
in ihrem simplen Automatismus an Kollektivstrafen gemahnen. Kein
gutes Signal für ein Land, das bisher stets eine gelassene
Weltoffenheit gepflegt hat.
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Datum: 28.11.2010 - 20:08 Uhr
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