Aigner ohne agrarpolitische Strategie fuer Deutschland und Europa
Aigner ohne agrarpolitische Strategie fuer Deutschland und Europa
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2011 im Deutschen Bundestag erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Ministerin Ilse Aigner hat auch in Deutschland keine Strategie fuer die Agrarpolitik. In den letzten Monaten ueberraschte sie ihre europaeischen Minister-Kollegen in Europa immer wieder mit ihren rueckwaertsgewandten agrarpolitischen Positionen. Waehrend EU-Kommissar Dacian Ciolos in der letzten Woche seine sehr klaren Vorstellungen fuer eine moderne Agrarpolitik nach 2013 vorlegt, schweigt Aigner beharrlich. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt zeigt sie erneut, dass ihr die Ideen auch auf nationaler Ebene fehlen.
Im konsumtiven Bereich beim Agrardiesel und der Gruenlandpraemie wird kraeftig ausgeteilt. Dadurch fehlen ueber 500 Millionen Euro als Gestaltungsmasse im Haushalt. Mittel fuer Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke, indem die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Kuestenschutzes" (GAK) um 100 Millionen Euro gekuerzt wird. Sie gibt sich gern als Sachwalterin des laendlichen Raumes, schwaecht aber entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die laendliche Entwicklung.
Mit ihrer Politik bleiben die Menschen in den laendlichen Raeumen und die dort wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe auf der Strecke.
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Datum: 26.11.2010 - 16:15 Uhr
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