Neue Westfälische (Bielefeld): SPD empört über 1.300 neue Stellen für die Bundesagentur
(ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagiert die SPD auf die
Nachricht, dass das Arbeits-und Sozialministerium von Ministerin
Ursula von der Leyen (CDU) 1.300 neue Stellen bei der Bundesagentur
für Arbeit bewilligt hat. Mit diesen Stellen soll die Verteilung des
"Bildungs- und Teilhabepakets" für bedürftige Kinder sichergestellt
werden.
"Es ist unverantwortlich, dass hier eine riesige Bürokratie
geschaffen wird, die an die Kinder Kleinstgutscheine in Höhe von zehn
Euro pro Monat verteilen soll" kritisiert Thomas Oppermann,
parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Mit dieser neuen teuren Bürokratie würden keine
Chancen für arme Kinder eröffnet, ist Oppermann überzeugt. Die SPD
werde sich dafür einsetzen dass diese Mittel von knapp 100 Millionen
Euro "unbürokratisch direkt von den Jobcentern an die Jugend- und
Schulämter weitergeleitet werden", so der SPD-Politiker. Es sei zum
Beispiel sinnvoll, den Nachhilfeunterricht für die betroffenen Kinder
in der Schule zu organisieren und dafür "sollte den Schulen direkt
das Geld gegeben werden".
Darüberhinaus sprach sich Oppermann dafür aus, die Ganztagsschule
wie international üblich auch in Deutschland flächendeckend als
Regelschule auszubauen. Bei den Verhandlungen, die im
Vermittlungsausschuss des Bundesrates vermutlich noch im Dezember
über die Änderungen an Hartz IV beginnen werden, werde sich die SPD
außerdem dafür einsetzen, auch die 140.000 Kinder von
Wohngeldempfängern in die vom Bundesverfassungsschutzgericht
angemahnte individuelle Förderung einzubeziehen. Auch sollten alle
Schulen ein kostenloses warmes und gesundes Mittagessen für die
Kinder anbieten.
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Datum: 26.11.2010 - 11:20 Uhr
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