Integrationskurse: Finanzielle Mittel statt Warteschlangen
Integrationskurse: Finanzielle Mittel statt Warteschlangen
(pressrelations) - Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2011 des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Integrationspolitik ist der Bundesregierung nicht wichtig.
Frau Merkel und ihre Minister taugen als Ankuendigungsweltmeister und Gipfelgastgeber. Aber wenn sie bei der Integration Taten sprechen lassen sollen, entlarven sie sich als desinteressiert. Das zeigt der aktuelle Haushalt.
Die schwarz-gelbe Regierung hat die Chancen verpasst, die Warteschlangen bei den Integrationskursen zu beseitigen. Bis zum Jahresende wird die Zahl derjenigen, die aufgrund der Unterfinanzierung keinen Integrationskurs besuchen koennen, auf bis zu 20.000 angeschwollen sein. Die Bundesregierung weiss das genau. Sie handelt aber nicht.
Stattdessen zieht Schwarz-Gelb auch noch den Kommunen die Mittel fuer eine erfolgreiche Integrationsarbeit aus der Tasche. Das Programm Soziale Stadt wird von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekuerzt und nur noch auf Baumassnahmen beschraenkt: Beton statt Bildung und Integration. Fuer Leipzig ist das ein schwerer Schlag. Es ist fraglich, warum die Kollegen Feist und Kudla in der namentlichen Abstimmung dafuer votierten, diese Kuerzungen beizubehalten.
Jenseits der Bundesregierung gibt es Lichtblicke. Just am heutigen Tag startet das Modellprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Nachweislich werden so Benachteiligungen in der Beschaeftigung von Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut. So sieht wirksame Integrationspolitik aus - das wuerde man sich auch von der Regierung wuenschen.
Es bleibt dabei: Wer Integration fordert, muss auch die dafuer erforderlichen Mittel zur Verfuegung stellen. Alles andere ist scheinheilig.
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Datum: 25.11.2010 - 19:45 Uhr
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