Bundesverfassungsgericht hält Gentechnik-Register offen und bestätigt Haftung. BUND sieht Kritiker u
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
eine "Abmahnung für die Befürworter einer genmanipulierten
Landwirtschaft". Die höchstrichterliche Bestätigung der Haftung bei
gentechnischen Verunreinigungen von Nachbarfeldern sei ein großer
Erfolg, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer in
Karlsruhe: "Die Interessen der gentechnikfrei wirtschaftenden
Landwirte und Lebensmittelproduzenten werden mit diesem Urteil
gewahrt. Haften muss, wer genmanipulierte Pflanzen in Umlauf bringt."
Das Gericht habe deutlich gesehen, dass der Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen die Existenz konventionell und ökologisch
wirtschaftender Landwirte gefährde. Positiv sei auch der weiterhin
gewährleistete öffentliche Zugang zum Standortregister, das alle
Äcker mit Gentech-Pflanzen verzeichne.
Hinter der 2005 vom Land Sachsen-Anhalt eingereichten
Verfassungsklage habe neben dem Gentechnik-Riesen Monsanto auch die
damalige CDU/FDP-Landesregierung gestanden, so Moldenhauer. Unter
Missachtung berechtigter Interessen der Bevölkerung hätten sich beide
Parteien damit zum wiederholten Mal zu Lobbyisten bestimmter
Industriezweige gemacht. In Umfragen seien stabile Mehrheiten von
über 80 Prozent der Deutschen gegen den Einsatz der Gentechnik in der
Landwirtschaft und bei der Lebensmittelproduktion.
Ob die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der anstehenden
Novellierung des Gentechnik-Gesetzes die vom Bundesverfassungsgericht
bestätigten Gesetzesteile unangetastet lasse, sei jedoch weiter
offen. Die große Mehrheit der Landwirte wolle ihre Felder frei von
gentechnisch manipulierten Pflanzen halten. Deshalb müsse die
CDU/FDP-Regierungskoalition ihre bisherige gentechnikfreundliche
Politik ändern. In den kommenden sechs Jahren plane sie 2,4
Milliarden Euro für die Gentechnikforschung auszugeben und streiche
16 Millionen Euro, die für den Ökolandbau eingestellt gewesen seien.
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist noch keine
Garantie, dass Monsanto und seine Fans in der Bundesregierung
aufgeben", sagte Moldenhauer.
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Datum: 24.11.2010 - 10:46 Uhr
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