Mit Schwarz-Gelb zurück in die pflegepolitische Steinzeit
Mit Schwarz-Gelb zurück in die pflegepolitische Steinzeit
(pressrelations) - Arbeitgeber bekommen ihr christlich-liberales Zubrot. Sie sollen langfristig nicht mal mehr mit dem letzten kläglichen Rest ihres Finanzierungsbeitrags an der Pflege beteiligt sein. Damit ist das Ende der Solidarität der Pflegeversicherung besiegelt", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kathrin Senger-Schäfer weiter:
"Wenn Unions- und FDP-Politiker fordern, dass die Lohnnebenkosten stabil zu halten seien, dann handelt es sich hier um eine bekannte Strategie. Ähnlich wie bei der Krankenversicherung sollen die Arbeitgeber langfristig gänzlich aus der Verantwortung der Finanzierung entlassen werden. Die Arbeitgeber sind ohnehin durch den Wegfall eines Feiertages nur noch geringfügig an der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung beteiligt. Klar, dass jetzt von Arbeitgeberseite für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung Beifall geklatscht wird. Insgeheim hoffen sie, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und später ganz abgeschafft wird.
Zwischen Gesundheit und Pflege existiert ein direkter Zusammenhang. Die Arbeitgeber müssen in der Verantwortung für die Pflegeversicherung bleiben. Wenn die Arbeitgeber wie schon bei der Krankenversicherung kein Interesse mehr an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer mehr haben und ihnen zudem die Kosten der Pflege egal sind, dann wird das verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben.
Mit der solidarischen Bürgerversicherung der LINKEN werden die Arbeitgeber gerecht zu gleichem Teil an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.11.2010 - 17:15 Uhr
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