Polizei muss wieder für die originären Aufgaben eingesetzt werden
Polizei muss wieder für die originären Aufgaben eingesetzt werden
(pressrelations) - Forderung der Polizeigewerkschaft, keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen zu lassen, unterstützt DIE LINKE in vollem Umfang. Der Einsatz von Polizeikräften muss sich endlich wieder an ihren originären Aufgaben orientieren und darf nicht dazu dienen, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung die Energie-Lobby-Politik der Bundesregierung durchzusetzen", so Frank Tempel zum heute beginnenden Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE sowie GdP-Mitglied weiter:
"Leider ist es mittlerweile nötig, dass die GdP diese Forderung aufnimmt und für deren Durchsetzung streitet. Ich wünsche an dieser Stelle dem designierten Vorsitzenden Bernhard Witthaut alles Gute und viel Erfolg für seine zukünftige Arbeit.
Auch die aktuelle Forderung nach einer höheren Bezahlung für Polizeibeamte ist richtig. Diese darf aber nicht die Forderung nach mehr Personal ersetzen. Die ansteigende Belastung für den einzelnen Beamten kann nicht durch höhere Gehälter ausgeglichen werden. Damit eine hohe Qualität innerhalb der sicherheitsrelevanten Bereiche, wie beispielsweise dem Zoll erhalten bleibt, wird wesentlich mehr Personal benötigt als aktuell vorhanden ist."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.11.2010 - 17:45 Uhr
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