Neue Westfälische (Bielefeld): Strafanzeigen gegen Herforder "Richter Gaspedal"

(ots) - Herford. Der Streit über die Massenfreisprüche
für Temposünder vor dem Herforder Amtsgericht wird nun auch mit
Strafanzeigen gegen Richter Helmut Knöner geführt. Das berichtet die
in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Samstagausgabe). Wie Reinhard Baumgart, Sprecher der Bielefelder
Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, sind "zwei
Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen". Mehr konnte Baumgart
zu den Strafanzeigen noch nicht sagen. Die Behörde könne lediglich
den Eingang bestätigen, eine rechtliche Bewertung sei zu diesem
frühen Zeitpunkt noch nicht möglich. Der Herforder Amtsrichter, der
durch einen Auftritt in der Sendung Stern-TV mit Günther Jauch
bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, reagierte gelassen auf die
Nachricht: "Der Eingang der Anzeigen überrascht mich nicht. Jeder,
der in Verantwortung steht, muss damit rechnen." Er selbst, so
Knöner, habe sehr viele Schreiben von Bürgern erhalten. "Es gab
kritische Briefe mit unflätigen Äußerungen und Verachtung. Das Thema
ist hochemotional besetzt. Zwei Drittel der Zuschriften sind aber
positiv. Viele Menschen schicken mir ihre gesamten Korrespondenzen
mit Ämtern und Ministerien." Knöner hat bislang 43 Verfahren gegen
Temposünder eingestellt, weitere Freisprüche sollen folgen.



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Datum: 19.11.2010 - 18:04 Uhr
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