Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr
CDU-Innenexperte Bosbach lehnt neuen Vorstoß zur Vorratsd
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion
gewandt, angesichts der aktuellen Terrorwarnung ein neues Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. "Das ist jetzt nicht
die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das ist
jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden. Dass das
Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung kommt, ist
klar. Aber da besteht die Handlungsnotwendigkeit unabhängig von der
Terrorwarnung der letzten Tage." Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte
hingegen erklärt: "Wenn diese Chance vertan wird und sich der
Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der
Staat verloren." Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.
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Datum: 19.11.2010 - 02:00 Uhr
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