Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Agrarreform ab 2014: Bioland begrüßt Reformwillen der EU-Kommis
(ots) - "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der
EU-Agrarpolitik beschreiben richtige Zielsetzungen. EU-Parlament und
Mitgliedstaaten müssen diese nun aufgreifen und konkrete
Weichenstellungen für ein ausgewogenes Maß von Ökologie, Ökonomie und
sozialen Belangen angehen", kommentiert Bioland-Präsident Thomas
Dosch den heute von EU-Kommissar Dacian Ciolos vorgelegten Vorschlag
zur Reform der EU-Agrarpolitik. Agrarministerin Ilse Aigner sei nun
in der Pflicht, die Chancen, die die Kommissionsvorschläge bieten, im
Interesse der heimischen Betriebe aufzugreifen und konstruktive
Beiträge zu deren Umsetzung zu liefern.
Angesichts niedriger Lebensmittelpreise seien landwirtschaftliche
Betriebe auf eine faire Honorierung von Umweltleistungen angewiesen.
Dass Kommissar Ciolos Direktzahlungen aus der 1. Säule der
Agrarpolitik an Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz binden
wolle, sei ein Schritt für mehr Akzeptanz von Steuerzahlungen an
Bauernhöfe. Zu vermissen seien in dem Kommissionspapier jedoch klare
Aussagen zur Stärkung der 2. Säule der Agrarpolitik, aus der
Agrarumweltprogramme und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums finanziert werden.
Besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen sollten zukünftig mit
hohen Kofinanzierungssätzen von 90 % durch die EU getragen werden.
Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die EU-Kommission ihr Ziel, die
Agrarpolitik insgesamt grüner, gerechter und global fair zu
gestalten, nicht erreiche.
Bisher besteht zwischen der Finanzierung der pauschalen
Direktzahlungen (1. Säule) und den zielgerichteten Fördermaßnahmen
der 2. Säule ein gravierender Unterschied. Die Direktzahlungen der 1.
Säule werden zu 100 % aus dem EU-Topf gewährt. Sehr sinnvolle
Fördermaßnahmen wie die Förderung ökologischer Leistungen des
Biolandbaus müssen dagegen von den Ländern kofinanziert werden und
sind damit von deren Kassenlage abhängig. "Über höhere
Kofinanzierungssätze bestünde in den Ländern der Anreiz, besonders
effiziente Fördermaßnahmen prioritär anzubieten", so Dosch.
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Datum: 18.11.2010 - 15:01 Uhr
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