Regierung blockiert Bundesagentur fuer Arbeit und riskiert steigende Beitraege
Regierung blockiert Bundesagentur fuer Arbeit und riskiert steigende Beitraege
(pressrelations) - Zu einem Bericht des Handelsblattes, die Bundesregierung wolle die Beteiligung des Bundes an der Arbeitsfoerderung der Bundesagentur fuer Arbeit streichen, erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele
Loesekrug-Moeller:
Mit einem grotesken Verschiebebahnhof von Einnahmen, Darlehen und Ausgaben blockiert die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur fuer Arbeit (BA). Die Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden reduziert und hoehere Schulden die BA belasten. Die Politik der Bundesregierung ist aeusserst unserioes.
Die Bundesregierung kuerzt von vereinbarten Einnahmen bei der BA rund acht Milliarden Euro vor. Offenbar streicht sie dafuer die Bundesbeteiligung an der Arbeitsfoerderung der BA. Mit diesen acht Milliarden Euro sollen wiederum hoehere Anteile der Kommunen an der Mehrwertsteuer im Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Das an sich richtige Anliegen, die Kommunen besser auszustatten, wird damit vollkommen unserioes finanziert.
In der Folge wird die Arbeitsmarktpolitik weiter heruntergefahren. Das Darlehen der Bundesagentur fuer Arbeit wird ebenfalls steigen. Derzeit sind bereits 5,4 Milliarden Euro Darlehen fuer 2011 vorgesehen. Mittelfristig drohen somit hoehere Beitraege zur Arbeitslosenversicherung, weil durch die neuerlichen Kuerzungen eine Rueckzahlung des Riesendarlehens durch die Bundesagentur fuer Arbeit vollends unmoeglich wird.
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Datum: 18.11.2010 - 00:45 Uhr
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