Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den gescheiterten EU-H
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(ots) - Das Platzen der Verhandlungen um den Etat
2011 ist ärgerlich: Denn der seit Dezember 2009 gültige Lissabonner
Vertrag sagt klar aus, dass die EU-Parlamentarier mehr
Mitspracherechte auch in Etatfragen haben. Mag man das Begehren des
Straßburger Parlaments, eigene Steuern zu erheben, noch für abseitig
halten, kann dies nicht für seinen Wunsch gelten, auch bei der
mittelfristigen Finanzplanung mitzureden. Dieses Recht haben die
EU-Abgeordneten, und der britische Premier Cameron kann ihnen dies
nicht wieder wegnehmen. +++
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Datum: 16.11.2010 - 17:31 Uhr
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