Aussetzung der Wehrpflicht: SPD fordert Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze
Aussetzung der Wehrpflicht: SPD fordert Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze
(pressrelations) - Debatte ueber die Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze nach Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Nachdem sich die Bundesregierung in der Frage eines zusaetzlichen Studienplatzbedarfs mehrfach orientierungslos zeigte, folgt Frau Schavan nun dem Vorschlag der SPD, den Hochschulpakt entsprechend aufzustocken. Bisher konnte die Bundesregeirung weder die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht nennen, noch wurde ein Anlass gesehen, den Laendern bei der Bewaeltigung dieser Folgen zu helfen. Klar ist nun, dass die Groessenordnung des Mehrbedarfs nach Berechnungen von Bund und Laendern bei bis zu 60.000 zusaetzlichen Studienplaetzen liegt.
Die Bundesregierung liess aber weiter offen, welchen Teil der Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sie uebernehmen will.
Die Verweigerung des Bundes bei der Kostenuebernahme ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich ist allein der Bund dafuer verantwortlich, da er ja die Aussetzung der Wehrpflicht beschliessen lassen will. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darum einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen und die Bundesregierung auffordern, die zusaetzlichen Kosten ueberwiegend zu uebernehmen und sicherzustellen, dass ein ausreichendes Studienplatzangebot besteht. Die jungen Leute duerfen nicht unter der Verweigerungshaltung von Frau Schavan leiden!
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Datum: 16.11.2010 - 17:15 Uhr
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