Hamburger Innensenator erwartet klares Votum für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
(dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, rechnet mit einem klaren Votum für eine Neuregelung die Vorratsdatenspeicherung. "Da bin ich sehr zuversichtlich. Alle Innenminister sind für eine zügige Neureglung, weil der derzeitige Zustand völlig unhaltbar ist", sagte Vahldieck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ohne Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei eine effektive Terrorabwehr unmöglich. Dies gelte auch für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Vahldieck forderte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, rasch eine Neuregelung vorzulegen. "Sie sollte jetzt endlich über ihren Schatten springen und die Notwendigkeit einsehen", sagte Vahldieck. Ihm sei bewusst, dass die Belange des Datenschutzes und der inneren Sicherheit miteinander abgewogen werden müssen. "Man kann aber schnell eine vernünftige Lösung finden, wenn man es wirklich will. Das Gesetz duldet keinen Aufschub: Die Paketbomben haben den Handlungsdruck erhöht", sagte Vahldieck.
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Datum: 15.11.2010 - 17:44 Uhr
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