Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt
Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt
(pressrelations) - Zur heutigen Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2011 erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs und der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die Bundesregierung kuerzt die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kuerzung geht weit ueberwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. So steht es in einem Antrag von Union und FDP zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschraenken. Das gefaehrdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren fuer ihre Stadtteile erreicht haben, es gefaehrdet den sozialen Frieden in den Staedten.
Die Kuerzung von Sozialer Stadt und seine Beschraenkung auf Baumassnahmen zusammen ist das Aus fuer das Bund-Laender-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Massnahmen verknuepft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht haelt, sind auch Investitionen in Gebaeude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer muessen nun erklaeren, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewaehrte Instrumente wie das Quartiersmanagement wegfallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Die SPD fordert, die Staedtebaufoerderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere fuer Integrationsaufgaben zu staerken. Kuerzungen der Bundesmittel fuehren dazu, dass auch Komplementaermittel der Laender und Kommunen und private Investitionen in achtfacher Hoehe entfallen. Jede Kuerzung der Staedtebaufoerderung ist kurzsichtige Rotstiftpolitik zulasten der Zukunftsfaehigkeit der Staedte und Gemeinden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 12.11.2010 - 01:15 Uhr
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