Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstands-Chef Josef Schlarmann warnt seine Partei vor einem Verlust der
(ots) - Der Vorsitzende der
Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat seine Partei
kurz vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe davor gewarnt, "nicht mehr
als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden". Schlarmann sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), es sei ein "Riesenmanko" dass
die FDP in unionsgeführten Regierungen stets das Wirtschaftsressort
besetze. "Der letzte CDU-Wirtschaftsminister war Kurt Schmücker, das
ist 41 Jahre her". Weil man auf diesem Feld in der CDU keine
politische Karriere machen könne, habe die Wirtschaftskompetenz
seiner Partei stetig abgenommen, "mit den Folgeerscheinungen, mit
denen wir es derzeit zu tun haben". Schlarmann forderte von der CDU
eine Rückkehr zu den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages,
eine Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht sowie eine
Reform der Mehrwertsteuer. Die Mittelstandsvereinigung schlage den
Wegfall aller Vergünstigungen und einen einheitlichen
Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent vor. Bei den Steuern gehe
es wegen der Ankündigungen im Wahlkampf auch um die Übereinstimmung
zwischen Reden und Handeln. Er wisse, dass nicht alles in der Politik
so umgesetzt werden könne, wie es in Programmen stehe, fügte
Schlarmann hinzu. "Aber man muss doch Ziele haben. Wir würden schon
Hurra schreien, wenn wir nur den Eindruck hätten, dass das richtige
Ziel erkannt und im Rahmen der Möglichkeiten auch angestrebt wird".
Auf die Frage, ob die Mittelstandsvereinigung ein Problem mit der CDU
habe, sagte Schlarmann: "Ich würde eher sagen: Die Union hat ein
Problem mit dem Mittelstand. Wir sagen als Mittelstand das, was wir
auch vor 20 oder 40 Jahren gesagt haben. Wenn das von der Union
inzwischen nicht mehr akzeptiert wird, dann hat sich wohl die Union
verändert".
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Datum: 11.11.2010 - 14:50 Uhr
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