Bundesminister Westerwelle zu den Wahlen in Myanmar
Bundesminister Westerwelle zu den Wahlen in Myanmar
(pressrelations) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (11.11.) zu den zurückliegenden Wahlen in Myanmar:
"Auch wenn vier Tage nach der Wahl in Myanmar immer noch kein offizielles Endergebnis vorliegt, müssen wir feststellen, dass es klare Hinweise auf erhebliche Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen zu Lasten der demokratischen Opposition gibt. Opposition und Parteien der ethnischen Minderheiten wurden im Wahlverfahren massiv benachteiligt. Von einem freien, fairen und inklusiven Prozess kann leider nicht die Rede sein.
Meldungen über Erfolge der Opposition in zumindest einigen Wahlkreisen zeigen jedoch, dass sich der Wunsch der myanmarischen Bevölkerung nach einem demokratischen Wandel auf Dauer nicht unterdrücken lässt.
Wir appellieren an die zukünftige Regierung, endlich den Weg des Respekts für Menschenrechte, echter demokratischer Reformen und nationaler Versöhnung einzuschlagen. Hieran führt im Interesse des Landes kein Weg vorbei.In dem Zusammenhang erneuern wir unsere Forderung nach sofortiger Freilassung aller politischen Gefangenen und Beendigung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi."
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Internetangebot des Auswärtigen Amts:
www.auswaertiges-amt.de
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Datum: 11.11.2010 - 12:15 Uhr
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