Jahresgutachten: Koalition erntet die Fruechte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen
Jahresgutachten: Koalition erntet die Fruechte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen
(pressrelations) - Zum heute veroeffentlichten Jahresgutachten des Sachverstaendigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Der Sachverstaendigenrat stellt fest, dass die Bundesregierung die Fruechte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen erntet. Es waren die Reformen der SPD-gefuehrten Bundesregierung und das Krisenmanagement der grossen Koalition, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise kommt. Schwarz-Gelb ruht sich jetzt auf den Lorbeeren der Vorgaengerregierungen aus und versaeumt es, die Chancen fuer einen stabilen Aufschwung zu ergreifen.
Das Gutachten macht deutlich, die Bundesregierung muss jetzt handeln. Doch die Liste der Versaeumnisse dieser Bundesregierung ist lang: Es gibt keine langfristige Wachstumsstrategie, keine Bildungsoffensive, keine Fachkraeftestrategie und keine Innovationspolitik, die Anreize fuer Investitionen setzt.
Anstatt auf die - auch von den Sachverstaendigen geforderte - steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung zu setzen, werden aus der Koalition wieder die Rufe nach Steuersenkungen laut.
Es besteht die grosse Gefahr, dass Deutschland - wenn die Bundesregierung jetzt nicht die richtigen Entscheidungen trifft
- auf Jahre hinaus unter seinen Moeglichkeiten bleibt.
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Datum: 10.11.2010 - 19:45 Uhr
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