Bundesregierung plant drastische Kuerzungen bei Deutschen Auslandsschulen
Bundesregierung plant drastische Kuerzungen bei Deutschen Auslandsschulen
(pressrelations) - slich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Die alarmierenden Kuerzungen bei den Goethe-Instituten werden noch uebertroffen von den Einsparungen, die die Bundesregierung den Deutschen Auslandsschulen zumutet. Nach Informationen des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen e.V. (WDA) werden den Schulen im Durchschnitt 70 Prozent der in Aussicht gestellten Mittel rueckwirkend fuer das Schuljahr 2009/2010 gestrichen. Zum Vergleich: Der gesamte Etat der Auswaertigen Kulturpolitik soll im kommenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen. Damit werden die schlimmsten Befuerchtungen weit uebertroffen.
Auch Staatssekretaer Peter Ammon vom Auswaertigen Amt konnte diese Zahlen in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik nicht entkraeften. Zwar soll der Schulfonds von der bisher vorgesehenen Einsparung ueber vier Millionen Euro "weitestgehend entlastet werden". Es ist aber voellig offen, ob und inwieweit davon die Schulbeihilfe profitieren wird. Auch die angekuendigten Sondermittel fuer "in Not geratene Auslandsschulen" helfen nicht weiter. Die Mehrzahl der Schulen wird die Schulgebuehren drastisch erhoehen muessen, um das fehlende Geld auszugleichen. Zum Teil ist das schon passiert. In der Folge werden gerade die einheimischen Schueler der sogenannten Begegnungsschulen wegbleiben, weil die Eltern die Kosten nicht mehr aufbringen koennen. Damit wird vielen Schulen die Grundlage ihrer Arbeit entzogen. Mit Sparen hat dies nichts mehr zu tun. Hier wird kaputt gespart, so dass mit Schliessungen von Schulen zu rechnen ist. Insgesamt wird so ein zentraler Bereich unserer auswaertigen Kulturpolitik zur Disposition gestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Sparpolitik aufs Schaerfste. Sie beschaedigt das Netz der Deutschen Auslandsschulen, das in den vergangenen Jahren von 117 auf 140 Schulen ausgebaut worden war. Wir fordern die Ruecknahme dieser eklatanten Kuerzungen. Mittelfristig muss die finanzielle Unterstuetzung der Auslandsschulen auf ein solides Fundament gestellt werden.
Wir begruessen es, dass die Kritik an der Kuerzungspolitik der Bundesregierung von allen Fraktionen geteilt wurde. Der Unterausschuss hat sich interfraktionell darauf verstaendigt, dem federfuehrenden Auswaertigen Ausschuss zu empfehlen, keine Zustimmung zum Etatentwurf zu geben.
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Datum: 09.11.2010 - 15:15 Uhr
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