STINNER: Außenminister Westerwelle im Gaza: Klare Worte an beide Seiten (08.11.2010)
STINNER: Außenminister Westerwelle im Gaza: Klare Worte an beide Seiten (08.11.2010)
(pressrelations) - BERLIN. Zum Besuch von Außenminister Dr. Guido Westerwelle im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Außenminister Westerwelle ist seit Beginn der Blockade der erste europäische Außenminister, der den Gaza-Streifen besucht. Das ist ein gutes Zeichen und ein Zeichen dafür, dass die klaren, aber freundschaftlichen Worte von Israel gehört werden, mit denen Deutschland eine Öffnung des Gaza gefordert hat. Es zeigt auch, welche Bedeutung die Region der deutsche Außenminister dieser Region beimisst.
Diese Klarheit hat der Außenminister auch bei seinem Besuch gezeigt: Er hat sowohl das Ende der Blockade für Importe wie für Exporte gefordert, als auch die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Der Deutsche Bundestag unterstützt beide Forderungen ausdrücklich: Er hat im Juni einen Antrag zum Ende der Gaza-Blockade beschlossen und wird diese Woche einen Antrag zur Freilassung von Gilad Shalit diskutieren.
Beide Seiten im Nahost-Konflikt können sich darauf verlassen, dass sie bei allen Bemühungen um Frieden die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland haben. Beide Seiten müssen aber auch wissen, dass der Frieden schmerzliche Kompromisse erfordert. Es ist gut, dass der Außenminister beides gleichermaßen deutlich gemacht hat.
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Datum: 08.11.2010 - 20:15 Uhr
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