Länder wollen Kompetenzen der Polizei bei Blutentnahmen erweitern
Länder wollen Kompetenzen der Polizei bei Blutentnahmen erweitern
(pressrelations) - ndesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutproben einräumen. In seiner heutigen Sitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich dem Richter zu. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen dürfen die Maßnahme nur in Ausnahmefällen anordnen. Bei Blutentnahmen zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten entspricht diese Regelung nach Ansicht der Länder nicht den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung. Sie betonen, dass die Strafverfolgung insbesondere von alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Fahrzeugführern eine möglichst umgehende Entscheidung über die Entnahme einer Blutprobe erfordert. Zeitliche Verzögerungen verminderten wegen des schnellen Abbaus der Alkohol- bzw. Wirkstoffkonzentration im Blut die Genauigkeit der Feststellung. Die derzeitige Rechtslage kann nach Ansicht des Bundesrates dazu führen, dass entsprechende Straftaten nicht zu sanktionieren sind.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zu übermitteln.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion(at)bundesrat.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2010 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 290133
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 144 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Länder wollen Kompetenzen der Polizei bei Blutentnahmen erweitern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).