Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung
Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung
(pressrelations) - Angesichts der hohen Schuldenstände, die Bund und Länder angehäuft haben, verbietet sich auch nach dem erfreulichen Ergebnis der Steuerschätzungen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Diskussion um Steuersenkungen.
"Offenbar haben alle die, die jetzt nach Steuersenkungen rufen, völlig vergessen, dass die öffentlichen Haushalte Neuverschuldungen in Rekordhöhe ausweisen. So beträgt in Hessen nach dem derzeitig gültigen Haushaltsplan die Netto-Neuverschuldung 3,375 Milliarden Euro. Da wird jeder Euro gebraucht, um die Neuverschuldung zu verringern und damit ein Anwachsen des Schuldenbergs ein wenig zu dämpfen. Es ist doch nicht so, dass das Land Hessen aus dem Vollen schöpft und jetzt überlegen kann, wohin noch Wohltaten vergeben werden können. Offenbar hat auch Bundeswirtschaftminister Brüderle (FDP) noch nicht realisiert, dass Deutschland mit einer Steuerquote von 24,3 Prozent im mitteleuropäischen Kontext eher im unteren Bereich angesiedelt ist. Die hessischen Landespolitiker der Koalition sind aufgerufen, diese Erkenntnis auch ins Bundeswirtschaftministerium zu tragen und dafür zu sorgen, dass Hessens Einnahmebasis nicht weiter geschwächt wird", so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Erfurth erinnert daran, dass die Landesregierung den Kommunen wegen der prekären Finanzlage des Landes 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entziehen will. "Die unmittelbare Folge wären höhere Defizite bei den Kommunen. In den öffentlichen Kassen. Wer vor diesem Hintergrund jetzt so tut, als sei Geld im Überfluss da und schon wieder anfängt Steuergeschenke zu verteilen, muss auch die Frage beantworten, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", erinnert Erfurth an die Verantwortung des Landes gegenüber den kommunalen Haushalten. "Für unsolide Klientelpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die zu den Steuermehreinnahmen führt, muss dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und nicht erneute Begehrlichkeiten zu wecken und zu bedienen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 290042
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 103 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).