Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen

Koalition einig über Verlängerung bis 2019

(ots) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine
Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019
verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. "Wir werden die
Frist von 2011 bis 2019 verlängern", sagte der CDU-Politiker dem
Blatt. "Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses
Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist." Dies
wird Mitte November der Fall sein. Er persönlich sei im Übrigen der
Meinung, "dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen
von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden
sollte. Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019
läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine
Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen." Der nächste
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der
letzte Leiter der Behörde sein, betonte Vaatz. Nach Angaben aus
Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011
die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.



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Datum: 05.11.2010 - 02:00 Uhr
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