Rheinische Post: Wachstum saniert
(ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ausgabenkürzungen, Sparpakete, Stellenabbau - all das kann helfen,
einen defizitären Staatshaushalt zu sanieren, doch das beste Rezept
ist immer noch hohes Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre. Das
zeigt eindrucksvoll die neue Steuerschätzung: Dank einer erstaunlich
florierenden Wirtschaft dürfen Bund, Länder und Gemeinden in den
Jahren 2010 bis 2012 zusätzlich mehr als 60 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen erwarten. Wer aber glaubt, damit wären die
Finanzsorgen des Staates beseitigt, irrt. Allein 50 Milliarden Euro
an neuen Schulden häuft der Bund im laufenden Jahr an. Ausgeglichene
öffentliche Haushalte liegen trotz des neuen deutschen
Wirtschaftswunders in weiter Ferne. Im Aufschwung muss eine Regierung
sparen. Das Duo Merkel/Schäuble liegt also vorerst richtig:
Etatkonsolidierung hat Vorrang vor fühlbaren Steuersenkungen. Dies
sollte auch die Marschroute für das kommende Jahr sein. Noch sind die
Krisenfolgen nicht beseitigt, auch noch 2011 dürfte das Bundesdefizit
einen Rekordwert erreichen. Sollte der Aufschwung Fahrt verlieren,
wären Steuer- oder auch Beitragssenkungen für die unteren und
mittleren Einkommen ein Mittel, der Konjunktur neuen Schub zu geben.
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Datum: 04.11.2010 - 19:23 Uhr
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