Hoehere Steuereinnahmen: Warnungen der Laender und Kommunen ernst nehmen
Hoehere Steuereinnahmen: Warnungen der Laender und Kommunen ernst nehmen
(pressrelations) - Zu den heute verkuendeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch massgeblich auf die Stabilisierungsmassnahmen der Grossen Koalition zurueckgeht, haben die Steuerschaetzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Laender und der Kommunen gegenueber den bisherigen Planungen und Schaetzungen heraufgesetzt. Trotzdem bleiben weitreichende Steuersenkungen nach wie vor auf absehbare Zeit unfinanzierbar. Die Regierungskoalition sollte sich hier entsprechende Warnungen auch aus den CDU-gefuehrten Bundeslaendern und aus den Reihen der Kommunen zu Herzen nehmen.
Mit seinem aktuellen Vorstoss, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Hoehe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzufuehren, verlassen der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die CSU die vorgegebene Konsolidierungslinie.
Aber auch massgebliche Stimmen aus der CDU schliessen trotz anhaltender Unfinanzierbarkeit Steuersenkungen in dieser Wahlperiode nicht mehr aus. Damit kehrt diese Koalition zurueck zu ihrer Politik des Wahlbetrugs. Schon der letzte Bundestagswahlkampf wurde mit unsoliden Versprechungen gefuehrt, die im Gegenteil zu weniger Netto vom Brutto gefuehrt haben.
Offenbar ist hier eine Wiederholung bei der naechsten Wahl geplant. Auch Frau Merkels Aeusserungen sind alles andere als ein Machtwort.
Die neue Schuldenregel im Grundgesetz fuehrt dazu, dass bei der Frage, wie hoch die Konsolidierungserfordernisse des Staates in den kommenden Jahren sein werden, die konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen und Ausgaben des Staates nicht mehr eine ausschlaggebende Groesse sind. Entscheidend ist nunmehr die Entwicklung der strukturellen staatlichen Defizite. Die heute angekuendigte Heraufschaetzung der Steuereinnahmen des Staates bedeutet deshalb nicht, dass der Staat weniger konsolidieren muss.
Die fuer die in der Koalition nach wie vor gewuenschten Steuersenkungen in Milliardenhoehe notwendigen fiskalischen Spielraeume sind aufgrund der auch nach der heutigen Schaetzung immer noch hohen strukturellen Verschuldung faktisch und rechtlich nicht vorhanden - jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel ernst nimmt. Und das sollte die schwarz-gelbe Regierung tun.
Hier gibt es leider berechtigte Zweifel: Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr sinken die verfassungsrechtlich zulaessigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur fuer das kommende Jahr, sondern auch fuer die Folgejahre bis 2016. Entscheidend fuer diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit im laufenden Jahr 2010. Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 mindestens auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum fuer neue Schulden in den Folgejahren gegenueber der Finanzplanung.
Finanzminister Schaeuble weigert sich jedoch bisher, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen. Das ist unglaubwuerdig und inkonsequent.
Neben einer ehrlichen Einhaltung der neuen Schuldenregel bleibt hoechste Prioritaet in der Finanzpolitik, dass Seitens des Bundes und der Laender den Kommunen bei ihren finanziellen Problemen schnell und nachhaltig geholfen wird und dafuer geeignete Finanzierungen gefunden werden.
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