WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
(pressrelations) - BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Schätzungsgrundlage für die in dieser Woche stattfindenden Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor. Steuersenkungen dürfen deshalb nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre ist mehr als erfreulich. Jetzt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition erfolgreich ist.
Die Schuldenbremse zwingt zu einer Fortsetzung der Konsolidierungspolitik. Gleichzeitig muss aber auch feststehen, dass entstehende Spielräume im Haushalt für Steuersenkungen und nicht für neue Ausgaben genutzt werden. Steuerliche Entlastungen niedriger und mittlerer Einkommen sind ein wesentliches Fundament der Koalition, das nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte.
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Datum: 02.11.2010 - 18:45 Uhr
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