Westdeutsche Zeitung: Proteste wie in Frankreich sind bei uns (noch) nicht möglich - Wenn politische
(ots) - Bei unseren französischen Nachbarn geht etwas
zu Ende, das zum Glück in Deutschland (noch?) unvorstellbar
erscheint: Wegen der Rentendebatte kam es zu Aus- und Aufständen, die
das ja an sich sehr kultivierte Land knapp am Chaos vorbeischrammen
ließen. Selbsternannte Propheten schienen sich sogar geradezu darum
zu bemühen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden.
Schon allein weil wir die Form des politischen Streiks nicht
kennen, erscheint es uns absurd, was in Frankreich geschah. Doch es
lohnt vielleicht gerade deshalb, sich das Geschehene zu
vergegenwärtigen: Da beschließt eine Regierung ganz
demokratisch-legitim eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60
auf 62 Jahre. Als das Gesetz bereits auf der Zielgerade ist, kocht
plötzlich der Volkszorn hoch. Ohne einen Blick auf die Finanzlage
oder auf die weit höheren Altersgrenzen in anderen Staaten
protestieren Millionen auf den Straßen und legen die Arbeit nieder.
Und laut Umfragen findet das die Mehrheit der Franzosen sogar gut.
Wobei Streiks in diesem Fall auch bedeuten, dass einige wenige
Aktivisten durch ihr Handeln das Leben fast aller Bürger
beeinträchtigen. Bedenkliche Beispiele: Wegen Blockade von
Ölraffinerien war zeitweise ein Drittel der Tankstellen
trockengelegt. Autofahrer mussten mit 50 über die Autobahn zockeln,
weil sie an Protestlern, die Schneckentempo fuhren, nicht
vorbeikamen. Oder Studenten und Schüler konnten nicht lernen, weil
Kommilitonen und Fremde die Zugänge zu den Lehranstalten blockierten.
Es war ein besonderes Phänomen des Protests, dass ausgerechnet
beim Rententhema sehr viele junge Menschen militant - und sogar
gewalttätig - auftraten. Dazu trug bei, dass in Frankreich auch
Schüler oft gewerkschaftlich organisiert sind, und die Initiatoren
bei ihnen geschickt moderne Kommunikationsmethoden wie Internet oder
SMS zur schnellen Mobilisierung nutzten.
Auch wenn viele Erfahrungen nicht auf Deutschland übertragbar
sind: Sie zeigen dennoch, wie rasch politischer Protest sich in
bedenkliche Dimensionen steigern kann, bei denen Menschen verletzt
werden und die Wirtschaftskraft eines Landes erheblichen Schaden
nimmt. Hoffen wir, dass bei uns trotz einer sich ändernden
Streitkultur weiterhin die Vernunft siegt.
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Datum: 29.10.2010 - 20:09 Uhr
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