Bundesregierung versagt bei Hilfen fuer Extremismus-Opfer
Bundesregierung versagt bei Hilfen fuer Extremismus-Opfer
(pressrelations) - Zum Umgang der Bundesjustizministerin mit dem Haertefall-Fonds fuer Opfer extremistischer Uebergriffe erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss Sebastian Edathy und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Der vor Jahren massgeblich von der SPD initiierte Haertefall-Fonds fuer Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Haertefall-Fonds fuer Extremismus-Opfer weiterentwickelt. Statt 300.000 Euro (2009) stehen hierfuer in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfuegung.
Wie die Bundesjustizministerin jetzt auf Anforderung der SPD-Bundestagsfraktion einraeumen musste, wurden diese Mittel in den ersten acht Monaten des Jahres 2010 lediglich bis zu vier Prozent ausgeschoepft.
Demnach wurden in 2010 bisher 71 Antraege von Opfern rechtsextremistischer Straftaten gestellt, hingegen "keine Antraege von Opfern sonstiger extremistischer Straftaten", wie es in einer Mitteilung der Bundesjustizministerin an den Rechtsausschuss heisst.
Es zeigt sich, dass die Nivellierung des Extremismus-Begriffes durch die Bundesregierung reine Symbolpolitik darstellt und an den tatsaechlichen Herausforderungen vorbeigeht.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
1. Die Existenz des Haertefall-Fonds fuer Opfer extremistischer Uebergriffe in der Oeffentlichkeit bekannter zu machen. Wenn bisher keine Antraege von Opfern linksextremistischer oder auslaenderextremistischer Uebergriffe vorliegen, deutet dies entweder auf einen Mangel an Bedarf, auf einen Mangel an Wissen oder auf beides hin.
2. Sofern bis zum Jahresende nur ein Bruchteil der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel abgerufen wird, sollte der Mittelansatz kuenftig zugunsten der Unterstuetzung unterfinanzierter Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus reduziert werden.
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Datum: 28.10.2010 - 23:15 Uhr
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