Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Vor der Entscheidung über den Nachtragshaushalt

(ots) - Für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
wird es langsam ernst. Bei der Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft
zur Ministerpräsidentin und bei der Verabschiedung der weniger
wichtigen Anträge und Entwürfe hat die Linkspartei SPD und Grünen zur
Mehrheit verholfen, ohne lange auf ihren Forderungen zu beharren.
Beim Nachtragshaushalt, über den jetzt die entscheidenden Beratungen
beginnen, wollen die Linken nicht mehr am Katzentisch sitzen, sondern
gleichberechtigt mit SPD und Grünen über ihre Änderungswünsche
verhandeln. Dabei geht es den Linken weniger um die tatsächliche
Durchsetzung ihrer Forderungen. In erster Linie wollen sie ernst
genommen werden als die Partei, auf deren Unterstützung die rot-grüne
Koalition angewiesen ist. Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt
ist nur der Probelauf für den Ernstfall, den rot-grünen Haushalt für
das Jahr 2011. Ihn werden die Linken nicht passieren lassen, ohne
sichtbare Spuren zu hinterlassen. Rot-Grün steht dann vor der Wahl,
auf die linken Wünsche einzugehen oder Neuwahlen zu riskieren. Ohne
Haushalt lässt sich jedenfalls nicht regieren.



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Datum: 28.10.2010 - 19:08 Uhr
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