Rheinische Post: Kommentar: Merkels EU-Rolle
(ots) - Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur
wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept
in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der
inzwischen 27 Mitglieder zählt. Doch das hat Angela Merkel im Streit
um die Euro-Reform zuletzt nicht mehr beherzigt. Die einst für ihr
Einfühlungsvermögen geschätzte EU-Mittlerin setzt in Sachen
Vertragsänderung plötzlich auf ein Machtwort. Merkels Mission ist
zweifellos wichtig und richtig: Sie will verhindern, dass die
Euro-Zone eine Transfer-Union zur Rettung klammer Krisenstaaten wird,
zulasten des Zahlmeisters Deutschland. Dafür sind nach Berliner
Auffassung Änderungen am EU-Vertrag unerlässlich. Das Problem: Merkel
braucht dafür die Zustimmung aller 27 Staaten. Doch durch ihren
Alleingang mit Nicolas Sarkozy brüskierte die Kanzlerin ihre Partner,
provozierte einen Aufstand gegen das als Diktat empfundene Vorgehen
der großen Zwei. Statt zusammenzuführen, spaltet Merkel Europa.
Deutschland rutscht damit in die unglückliche Rolle des EU-Buhmannes.
Ein inhaltlich richtiges Anliegen ist damit zum nahezu aussichtslosen
Unterfangen geworden. Jetzt kann Merkel nur noch auf eine
Minimallösung hoffen.
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Datum: 27.10.2010 - 21:58 Uhr
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