Scheinheilige Debatte ueber Integrationsverweigerer
Scheinheilige Debatte ueber Integrationsverweigerer
(pressrelations) - r Ankuendigung der Bundesregierung, Informationspflichten ueber die Teilnahme am Integrationskurs einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Diskussion der Bundesregierung ueber sogenannte Integrationsverweigerer ist einfach nur scheinheilig.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass sie ausreichend Integrationsmoeglichkeiten anbiete, die die Migrantinnen und Migranten nur nicht wahrnehmen wuerden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Ende September warteten allein 9.000 Migranten auf die Zulassung zu einem Integrationskurs. Sie wollen Deutsch lernen, stehen aber vor verschlossenen Tueren, weil die Bundesregierung zu wenig finanzielle Mittel fuer Integrationskurse zur Verfuegung stellt.
Und nicht nur, dass die Bundesregierung 2009 zu wenig Mittel veranschlagt hat - sie plant momentan auch, diese Unterfinanzierung im kommenden Jahr unveraendert zu Lasten der lernwilligen Migrantinnen und Migranten fortzuschreiben.
Das ist kontraproduktiv und schwarz-gelbe Schoenfaerberei. Aber Integration geht uns alle an. Das heisst: Wer Integration fordert, muss auch die dafuer erforderlichen Mittel zur Verfuegung stellen. Alles andere ist scheinheilig.
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Datum: 27.10.2010 - 15:15 Uhr
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